SPD-Ortsverein Hemmoor: www.spd-hemmoor.de
SPD-Ortsverein Hemmoor: www.spd-hemmoor.de

Aktionsprogramm Ländliche Räume

10 Thesen für ein neues Verständnis

von Politik für ländliche Räume

 

Politik für ländliche Räume ist Politik für die Mehrheit der Bevölkerung

Niedersachsen ist das zweitgrößte Flächenland unserer Republik. Und in der Fläche lebt die große Mehrheit unserer Bevölkerung: Rund 5,2 der 7,8 Millionen und damit zwei Drittel der Niedersachsen wohnen in ländlichen Räumen. Wer gerechte, mithin sozial und ökonomisch ausgewogene Landespolitik gestalten will, muss ein politisches Angebot für die Mehrheit der Bevölkerung machen. Politik für ländliche Räume ist dabei nicht etwa die bloße Verlängerung von Landwirtschafts- bzw. Agrarpolitik, sondern handfeste regionale Strukturpolitik für den Großteil der Menschen unseres Landes.

 

Entscheidend für die SPD als Volkspartei ist, dass sie sich als Partei der Regionen in Niedersachsen versteht.

 

Der Fokus muss dabei auf Integration und Balance von städtischen und ländlichen Räumen als vernetzte Regionen liegen. Einfach gesagt: Es geht darum, die Idee von „Stadt und Land – Hand in Hand“ politisch zu organisieren. Nur so kann die Sozialdemokratie politisch wirken – und dabei auch selbst erfolgreich sein.

 

Die zwei Gesichter Niedersachsens: Politik für ein geeintes Land machen.

 

Wir erleben Niedersachsen als ein Land mit zwei Gesichtern: Zum einen beobachten wir erheblich prosperierende Regionen, die in mehrerlei Hinsicht wachsen – vor allem wirtschaftlich und demografisch. In der Folge wächst dort der Spielraum für Zukunftsinvestitionen, z.B. bei einer Vielzahl von kommunalen Angeboten wie Bildung, Daseinsvorsorge und vielem mehr. Und zum anderen drohen großflächige Regionen in Niedersachsen mehr und mehr abgehängt zu werden: Durch ökonomischen Stillstand oder gar Rückschritt wird die demografische Negativentwicklung noch verstärkt, in der Folge sinkt die regionale und lokale Handlungsfähigkeit, essentielle Angebote bei Schulen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten, Personennahverkehr, Freizeit- und Kultureinrichtungen gehen verloren.

 

Niedersachsen droht in zwei Teile zu zerfallen: Ein um Zentren und wichtige Verkehrsinfrastruktur gruppierter Teil, der prosperiert – und ein Teil, der stetig verliert.

 

Unser politischer Anspruch muss es sein, dieses Auseinanderklaffen zu korrigieren – wir müssen Politik für ein geeintes Land machen. Der Auftrag aus dem Grundgesetz, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, ist dabei unsere Verpflichtung.

 

Das freie Spiel der Kräfte verhindert den fairen Ausgleich:
Warum Politik eingreifen und korrigieren muss.

 

Wir wissen, dass es mittlerweile eine starke Lobby aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Politik und Verwaltung gegen die Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen gibt. Aus rein ökonomischer Perspektive scheint der Verzicht auf die gleichwertige Entwicklung aller Regionen in Niedersachsen naheliegend: Das freie Spiel der Marktkräfte wird beständig dafür sorgen, dass urbane Strukturen fortwährend profitieren. Die Zentren unseres Landes können insbesondere in Zeiten des demografischen Wandels mehr Fachkräfte, mehr Infrastruktur und zugleich niedrigere Kosten bieten. In der Folge entsteht eine Dynamik, die den Wanderungstrend in die Zentren verstärkt. Daneben werden ländliche Räume zusätzlich belastet durch die nötige Versorgungsinfrastruktur bei Energie und überregionalem Verkehr sowie bei der industriellen Nahrungsmittelproduktion, die die Zentren versorgt.

 

Letztlich wäre es eine mögliche politische Rezeptur, diesen tiefgreifenden Strukturwandel zwischen Stadt und Land als bloße Beobachterin zu verfolgen, lediglich Stärken weiter zu fördern und zum Teil schmerzhafte Schrumpfungsprozesse mildernd durch symbolisches Handeln zu begleiten. Ländlichen Räumen wird dabei mehr und mehr ein bloß ökonomischer Funktionszweck zugewiesen, der allein den Zentren nutzt. Allerdings muss dieser Politikansatz für die Sozialdemokratie inakzeptabel sein: Wer gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen will, muss Politik als Korrektiv verstehen und die eigenen Maßnahmen als Veränderung und Umkehr von kapitalistischen Prozessen anlegen. Für uns gehören Zentren und die sie umgebenden ländlichen Räume zusammen – ökonomisch, politisch und ihrer Wertigkeit ohnehin.

Zentren und Umland gehören zusammen: Politik für die Lebensrealität machen.

 

Die Lebensrealität vieler Menschen basiert auf einer simplen Abwägung: Sie leben dort, wo es gute Arbeit gibt – und dort wo für Familien Bildung, Betreuung und Pflege zur Verfügung stehen.

 

Solang beide Ansprüche an einem Ort oder durch Pendeln zwischen Stadt und Land erfüllt werden können, wählen gerade junge Familien bevorzugt den ländlichen Raum als Lebensort. Die vielen Neubaugebiete der vergangenen Jahre sind Zeugnis dieses Prozesses. Wenn aber das Angebot in ländlichen Räumen sinkt, kommt der Wettbewerbsvorteil urbaner Regionen unüberwindlich zum Tragen. Und dieser Trend ist zudem politisch nachhaltig gestützt worden, weil gerade die Wohnungsbauförderung zumeist nur in den Städten greift. In der Folge erleben wir vielerorts Leerstände in ländlichen Räumen, während in den Städten bezahlbarer Wohnraum knapp wird – zusätzlich nimmt dort die soziale Spaltung durch Gentrifizierung zu. Das Ergebnis ist ein Land der ökonomischen und sozialen Gegensätze zwischen Stadt und Land.

 

Die regionale Konkurrenz zwischen Stadt und Land ist auch politisch systemimmanent: Durch die Ebenenteilung in Bund und Land auf der einen Seite als globale Entitäten und funktionale kommunale Gebietskörperschaften auf der anderen Seite werden unterschiedliche, eben rein städtische und rein ländliche Profile geschärft. Diese Gebietskörperschaften gestalten ihre politische Willensbildung interessengeleitet nach dem reinen Konkurrenzprinzip – und zugleich greifen landes- und bundespolitische Ausgleichsinstrumente nicht hinreichend. Deshalb kommt es darauf an, Politik in Niedersachsen für die Regionen insgesamt zu machen – außerhalb von festen Gebietsstrukturen und eben entlang der Lebensrealität der Mehrheit der Bevölkerung.

 

Entscheidend sind dabei die Mobilitätsachsen: Dort, wo Menschen entlang pendeln, müssen Angebote organisiert werden, insbesondere vom Prinzip der Raumordnung her. Deshalb gilt: Gerade in ländlichen Strukturen müssen Bildungs-, Betreuungs- und Pflegeangebote so gut sein, dass sie schlichtweg attraktiver sind – insbesondere hinsichtlich des qualitativen Angebots, der Öffnungszeiten und der Kosten. Aber es geht auch um attraktive Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten. Ein solcher Strukturwandel muss nicht nur politisch gewollt sein, sondern auch praktisch gefördert werden.

 

Wohnen hier, Arbeiten dort: Mobilität als entscheidender Faktor.

 

Der entscheidende Faktor für eine ausbalancierte Entwicklung in Niedersachsen ist die Gewährleistung von Mobilität innerhalb der Regionen. Heute ist Verkehrspolitik insbesondere auf der Finanzierungsseite auf zwei absolute Dimensionen konzentriert: Den innerstädtischen Nahverkehr und den überregionalen Fernverkehr. Prioritär gefördert werden durchsatzstarke innerstädtische Verkehrssysteme und überregionale Großinfrastruktur. Dazwischen verkommen die Verkehrssysteme innerhalb der Regionen – dies äußert sich z.B. am massiven Sanierungsstau bei den niedersächsischen Landesstraßen, die der Ordnung nach zwischen den kommunalen und den Bundesstraßen liegen.

 

In besonderer Weise zeigt sich dieser Trend auch beim ÖPNV: Kreisübergreifende vernetzte Verkehre sind in der Regel auf regionaler Ebene kaum oder nur schlecht vorhanden. Stattdessen ist die große Mehrheit der Menschen letztlich auf den Auto-basierten Individualverkehr angewiesen. Das ist nicht nur klima- und energiepolitisch fatal, sondern sozial und ökonomisch kurzsichtig. Letztlich bleibt nur mobil, wer es sich leisten kann. Und für die Gesamtgesellschaft ist es ohnehin teurer.

 

Als Beispiel kann der zweite Ring der Landkreise rund um die Region Hannover gelten: Hier gelingt es seit Jahren nicht, den gemeinsamen ÖPNV zumindest tariflich zu vernetzen. Stattdessen endet ÖPNV-Politik an den Landkreis- und damit an den Grenzen der kommunal geltenden Nahverkehrspläne. Und durch das Land ist diese Entwicklung zusätzlich verschärft worden, indem statt regionaler Lösungen nur ein landesweites Ticketangebot gefördert wird. Diese Politik setzt sich aktuell bei dem Programm zu Reaktivierung von Bahnstrecken fort, indem regionalstrukturelle und -politische Bewertungen völlig außen vor bleiben.

 

Politik für ländliche Räume bedeutet heute aber zuvorderst, Mobilität für alle zu gewährleisten – bevorzugt als Verbindung zwischen ländlichen Räumen und den Zentren. Deshalb kommt es darauf an, die Förder- und Finanzierungskulisse so zu verändern, dass zuerst stabile und verlässliche ÖPNV-Strukturen in der Fläche gewährleistet und mit den zumeist stark ausgebauten Strukturen der Zentren vernetzt werden. In den letzten Jahren wurden dabei besonders Bürgerbusse und intermodale Verkehre gefördert – sie können vielerorts auch nützliche Ergänzungen sein. Aber beileibe ist dies nicht die Lösung – im Kern geht es um sichere und barrierefreie Mobilität in der Fläche für alle; entsprechend muss auch die Finanzierungskulisse umgestaltet werden.

 

Beim Geld hört die Freundschaft auf: Die Förder- und Finanzpolitik vom Kopf auf die Füße stellen.

 

Der Werkzeugkasten einer Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse beschränkt sich aktuell auf nur wenige Instrumente: Neben den Finanzausgleichsmechanismen wie dem Kommunalen Finanzausgleich dient insbesondere die Ausgestaltung der EU-Förderkulisse als Mittel der Wahl. Allerdings ist diese bisher so ausgestaltet, dass es nicht gelingt, regionale Disparitäten zu überwinden. Im Gegenteil: Die Förderpolitik der vergangenen 10 Jahre war nach dem Prinzip des Rechts des Stärkeren organisiert. Wer wettbewerbsfähige Netzwerke für großformatige Vorhaben und aufgrund eigener Stärke leicht eine Kofinanzierung sicherstellen konnte, hat in Niedersachsen den Zuschlag bei Fördermitteln erhalten.

 

So sind Regionen mehr gefördert worden, die ohnehin schon mehr haben – die Starken wurden stärker, die Schwachen wurden schwächer. Auch die Finanzausgleichsystematik hat bisher nur reine Bevölkerungszahlen im Blick. Zwar ist der Flächenfaktor ein Instrument, das ländliche Räume begünstigt – allerdings bleiben erwartbare demografische Entwicklungen nach wie vor völlig unberücksichtigt. Überdies werden sämtliche Raumfaktoren durch die Sozialkomponente letztlich wieder überkompensiert – sie ist die ausschlaggebende Variable neben der statischen Bevölkerungsmesszahl. Daneben konzentrieren sich Spezialförderungen wie z.B. im ÖPNV nahezu rein auf urbane Strukturen: Dort, wo bereits großdimensionierte Angebote vorhanden sind, wird nachhaltig und erheblich investiert, während der ÖPNV im ländlichen Raum kollabiert oder nur noch rudimentär über die Schülerbeförderung gewährleistet wird.

 

Durch die Förder- und Finanzpolitik wird der Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse völlig unzureichend abgebildet – es gilt also, diese Fachpolitiken in ihrer investiven Richtung vom Kopf auf die Füße zu stellen.

 

Fakt ist: In ländlichen Räumen muss die gleiche Infrastruktur in mehr Fläche bei geringerer Bevölkerungsdichte gewährleistet werden – entsprechend bedarf es auch einer Finanzierungskulisse für ländliche Räume, die diese höheren Kosten abbildet. Wiederrum gilt also: Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen der entscheidende Maßstab für den Umbau der kommunalen Finanzausstattung sein.

Das Fundament, auf dem alles steht: Soziale Daseinsvorsorge durch Um- und Ausbau erhalten.

 

Der Druck ökonomischer Interessen hat insbesondere in ländlichen Räumen Angebote verschwinden lassen: Durch den Bevölkerungsrückgang geht zuerst der Briefkasten und die Post im Dorf verloren, danach folgen die Einkaufsmöglichkeiten wie Dorfläden, später dann Ärzte und zuletzt die Gasthäuser – und aufgrund der demografischen Entwicklung verschlechtert sich zugleich die Einnahmesituation von Kommunen, wodurch kommunale Angebote bei Bildung, Betreuung, Kultur und Freizeit Spar- und Streichauflagen unterworfen werden. Die Folge ist sinkende Lebensqualität und somit sinkende Attraktivität, was den Abwanderungstrend zusätzlich verstärkt. Der landespolitische Rahmen ist hierbei entscheidend: Die Kommunen sind staatsrechtlich Teil der Länder und werden maßgeblich durch diese finanziert und rechtlich gebunden – aber dieser Rahmen ist bisher so ausgestaltet, dass diese Entwicklung nicht etwa umgekehrt oder zumindest verlangsamt, sondern im Gegenteil teilweise sogar verstärkt wird.

 

Die Gegenstrategie muss deshalb zwingend der Um- und Ausbau von Strukturen der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen sein: Es geht darum, in Infrastrukturen in den klassischen Feldern von Verkehrs-, Energie- und heute insbesondere der Breitbandversorgung zu investieren und bestehende Angebotsunterschiede zwischen Stadt und Land auszugleichen. Die Förderpraxis muss sich monetär sogar ausschließlich an ländliche Regionen wenden, da in urbanen Zentren diese Angebote auch wettbewerblich gewährleistet werden können.

 

Viel wichtiger ist aber die soziale Daseinsfürsorge: Auf Investitionen in ein Netz von Bildung, Betreuung und Pflege kommt es an. Wir verstehen ländliche Räume auch im Sinne des Prinzips inklusiver Sozialräume, in denen Menschen soziale Dienstleistungen wohnortnah zur Verfügung stehen müssen. Dabei darf die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft sich in der Umsetzung eben nicht nur auf die Städte konzentrieren, sondern sie gehört ganz originär in die ländlichen Räume – sie können dabei Vorreiterinnen sein und müssen die Inklusion aufgrund des demografischen Wandels als besondere Chance verstehen. Menschen mit Beeinträchtigungen einzubinden, ist für ländliche Räume eben nicht nur wert-, sondern auch wirtschaftspolitisch geboten: In Zeiten des Arbeitskräftemangels sind inklusive Arbeitsformen nicht nur ein sozialdemokratisches Projekt, sondern ökonomische Notwendigkeit – gerade in ländlichen Räumen.

 

Fair statt immer mehr: Eine Gegenstrategie zur industriellen Landwirtschaft.

Ländliche Räume sind in ihrer Entwicklung seit jeher wesentlich durch die Landwirtschaft bestimmt. Und diese hat sich erheblich verändert: Die bäuerlich geprägte Familienwirtschaft ist vielerorts der industriellen Massenproduktion gewichen. Niedersachsen ist „Agrarland Nr. 1“ mit einer erheblichen Wertschöpfung im Bereich der Nahrungsmittelproduktion und -veredelung und landwirtschaftlich erzeugten Energie. Der Preis dafür ist der schleichende Verlust des wesentlichen Attraktivitätsmerkmals ländlicher Räume: Intakte Natur und eine sorgsam gepflegte Kulturlandschaft. Die Entwicklung zu immer weniger, dafür aber immer größeren Produktionseinheiten hat dabei zur konzentrierten Intensivtierhaltung geführt – und zu einer Branche, in der Menschen vielerorts unwürdig und zu geringsten Löhnen arbeiten müssen.

 

Deshalb kommt es darauf an, eine Gegenstrategie zu entwickeln, die dazu führt, dass moderne Landwirtschaft und ländliche Räume wieder miteinander versöhnt werden. Entscheidend ist dabei vor allem die Förderkulisse: Es muss darum gehen, regionale Produktions- und Vermarktungsketten zu unterstützen sowie Landwirtschaft und Tourismus stärker zu vernetzen. Entscheidend ist, dass der Wandlungsdruck des internationalen Marktes nicht noch politisch unterstützt wird. Im Gegenteil: Es muss darum gehen, politisch für eine ökonomische Situation zu sorgen, die bäuerliche Landwirtschaft wieder möglich macht.

 

Neue und alte Landesbürger: Eine neue Willkommenskultur für unsere Dörfer.

 

Auf dem Dorf ticken die Uhren langsamer – von wegen: Nicht nur Städte sind dem stetigen Wandel unterworfen, sondern Dörfer ebenso, in Niedersachsen allemal. Gerade die ländlichen Räume unseres Landes mit ihren Dorfgemeinschaften haben über Jahrzehnte konkret vorgemacht, wie Bevölkerungswandel funktionieren kann. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges haben rund 1,8 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene in Niedersachsen ihre Heimat gefunden – seinerzeit rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Trotz anfangs zum Teil widriger Umstände sind diese Menschen heute fest verwachsen in unserem Land. Später kamen Gastarbeiter, Spätaussiedler, zur deutschen Einheit viele aus den neuen Bundesländern, heute aus allen Teilen der Welt.

 

Niedersachsen ist nicht nur zusammengefügt aus vielen Regionen, es ist auch ein Land mit vielen verschiedenen Bevölkerungsgruppen  – und gleichsam ein Einwanderungsland erster Güte. Diese Willkommenskultur gehört zu unseren Grundeigenschaften – es gilt heute, sie auch politisch durchzusetzen. Und sie muss zum Markenkern ländlicher Räume werden, weil sie eben enorme Chancen bietet: Die Entwicklungsperspektive für Dörfer sind nicht etwa weitere Neubaugebiete am Rand, sondern die Verbindung von Zuwanderung einerseits und die Weiter- und Umnutzung intakten Wohnraums in Dorfkernen andererseits – beides muss miteinander verbunden werden. Zuwanderung ist nicht nur unabdingbar zur Bewältigung des demografischen Wandels und mithin ökonomisches Gebot – sie ist auch ein Angebot zur Revitalisierung dörflicher Strukturen.

 

Was ländliche Räume ausmacht: Wir halten hier zusammen.

 

Warum also Politik für ländliche Räume machen? Lediglich als Erfüllung eines Verfassungsgebotes, als gleichsam ordnungspolitische Rechtstreue? Nein, weil es um Menschen und um deren Zukunft geht. Und weil dörfliche Gemeinschaften noch immer etwas mehr von dem bieten, was der Kitt unserer Gesellschaft ist: Zusammenhalt. Nicht anonym bleiben, sondern sich für andere einsetzen – das ist ein Lebensprinzip, das im ländlichen Raum in besonderer Weise gilt. Und für Familien bedeutet das Leben auf dem Land Sicherheit – und gerade für Kinder ein behütetes Aufwachsen. Das Landleben der Zukunft ist für uns nicht etwa ein elitärer Lifestyle nur für die, die es sich leisten können und wollen, sondern ein Lebensmodell für alle, die Freiheit und Solidarität sowie Natur- und Umweltbewusstsein gleichermaßen schätzen. Unsere politische Aufgabe ist es, dass Menschen auch künftig die Freiheit haben, dieses Lebensmodell wählen zu können – indem wir dafür heute nachhaltig die Grundlagen schaffen. Dieser Verantwortung muss sich die SPD stellen.

Druckversion Druckversion | Sitemap
© SPD Hemmoor